Politik reformieren, Demokratie stärken

Demokratie ist ein hohes Gut. Sie sichert uns weitgehende Mitbestimmung und sorgt für ausgewogene Lösungen. Wir müssen unserer Demokratie Sorge tragen. Das Vertrauen in die Politik leidet und wir erleben rekordtiefe Stimmbeteiligungen. Darum braucht es dringend Politikreformen. Einiges haben wir erreicht, vieles ist noch zu tun.

Eine Übersicht:

Die Politik sollte die gesamte Bevölkerung abbilden. Das tut sie heute nur spärlich. Junge Leute etwa sind untervertreten. Das möchte ich ändern und mich als Stimme für junge Menschen in die Politik einbringen. Auch Frauen sind in der Politik stark untervertreten. Das ist schlecht, denn es bräuchte dringend Massnahmen, um endlich die Gleichstellung zu erreichen. Denn noch immer verdienen Frauen ohne objektive Erklärung weniger als Männer und die männerdominierte Politik will keine Nägel mit Köpfen machen.

Viele Menschen trauen der Politik nicht mehr. Das ist gefährlich für die Demokratie. Darum muss sich die Politik reformieren. Der Grosse Rat in Graubünden zum Beispiel ist ineffizient. 90 statt 120 Sitze reichen aus. Darum sammle ich mit der SP Graubünden Unterschriften für die Intiaitve zur Verkleinerung des Grossen Rates. Aber nicht nur der Grosse Rat muss sich reformieren. Parteien und Parlamentarier müssen Transparenz schaffen, wie sie finanziert sind. Die Bevölkerung muss wissen, welche Interessen ihre Parteien und Politiker eigentlich vertreten. 

Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, wie Politik und Verwaltung arbeiten. Das war lange nicht so. Bis vor Kurzem galt in Graubünden das Geheimhaltungsprinzip. Nach jahrelangem Einsatz der SP wurde das Öffentlichkeitsprinzip auf Kantonsebene endlich Realität. Ich habe daraufhin in Davos beantragt, ebenfalls zum Öffentlichkeitsprinzip zu wechseln. Mit Erfolg. Die Bevölkerung stimmte mit 88% Ja-Stimmen klar zu. Es gilt nun, das Öffentlichkeitsprinzip konsequent umzusetzen.

Aus Antrag der SP Davos wurden die Volksrechte in Davos gestärkt. Seit letzter Legislatur ist es möglich, eie ausformulierte Initiative einzureichen. Mir ist wichtig, dass die Demokratie für alle offen steht, die einen Beitrag leisten wollen. In Davos haben fast 30 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner keinen Schweizerpass und dürfen nicht mitbestimmen. Dabei haben viele etwas zu sagen, ob sie nun auf dem Bau, im Tourismus oder im Forschungs- oder Gesundheitsbereich arbeiten. Hier muss sich die Politik öffnen, um gerade für Fachkräfte attraktiver zu werden.

Für Klima und Fortschritt

Jon Pult auch in den Ständerat