Bündner Baukartell? Meine Beiträge dazu

Im Hochparterre, im Bündner Tagblatt und auf GRHeute habe ich mich zum Skandal im Bündner Bauwesen geäussert: In den letzten 20 Jahren gab es im Kanton Graubünden eine Branche, die sich nicht beklagen konnte: die Bauwirtschaft. Volle Auftragsbücher, ungebremste Investitionen, zum Beispiel in teure Zweitwohnungen. Bauland und Wohnpreise für Einheimische wurden immer teurer und mancherorts unbezahlbar. Als sich gegen dieses Preistreiben Widerstand aus der Bevölkerung regte, wehrten sich die Bauchefs: Es brauche keine griffigen Regeln, der Markt löse das Problem der ruinösen Mieten selber. Und so wurde die Bevölkerung bis zur Annahme der Zweitwohnungsinitiative dem Spekulationsdruck bei den Wohnpreisen schutzlos ausgeliefert. Noch immer fehlen Familien, Jugendlichen oder Betagten in vielen Regionen des Kantons die bezahlbaren Wohnungen. Umso mehr schockiert, dass es die Baufirmen selber offenbar mit dem Markt gar nicht so genau nahmen. Im Gegenteil: Viele haben ihn zum Eigennutz bewusst ausgehebelt. Durch Preisabsprachen. Statt für zahlbare Wohnungen zu sorgen, wurde das Bauen durch zu hohe Preise illegal verteuert. Die Wettbewerbskommission WEKO ermittelt derzeit gegen 46 grössere Bauunternehmen und den Graubündnerischen Baumeisterverband. Zwischen 2004 und 2012 wurden allein im Münstertaler Baugewerbe über 100 Bauausschreibungen manipuliert, so die WEKO. Inzwischen geht es auch um Strassenbauprojekte im ganzen Kanton. Betroffen sind also wohl auch Steuergelder. Ist dem so, wurden mit öffentlichen Mitteln zu hohe Preise bezahlt. Um wie viel Geld die Steuerzahlenden geprellt wurden, ist offen. Nicht nur der Kanton, auch Gemeinden könnten betroffen sein. Der Kanton hat bei der WEKO Einsicht in die Akten verlangt. Dasselbe können auch Gemeinden tun. Ich habe dies im Davoser Landrat angeregt und hoffe, dass dies auch in anderen Gemeinden geschieht. Die kartellartigen Zustände dürfen nicht ungeahndet bleiben. Die WEKO ist gefordert, dass ihre Untersuchungen nicht folgenfrei bleiben. Und ich erwarte von den Behörden, dass sie alles daransetzen, um zu viel bezahlte Steuergelder einzufordern. Unklar ist bis anhin die Rolle des Graubündnerischen Baumeisterverbands GBV. Er bekennt sich derzeit Tapfer zum Wettbewerb und bestreitet, von Preisabsprachen gewusst zu haben. Auch wenn diese teilweise an von ihm veranstalteten Versammlungen stattgefunden haben sollen. Gleichzeitig kommentiert der Verband keine Aussagen, die auf eine aktive Rolle des GBV hindeuten. Dazu gibt es zwei mögliche Interpretationen: Entweder wusste der GBV tatsächlich nichts von den Absprachen auf seinen eigenen Versammlungen. Dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er reichlich blind war. Oder aber der GBV wollte nichts von den Preisabsprachen wissen und hat damit die kartellartigen Zustände im Bündner Bauwesen geschützt, gestützt oder gar befeuert. Die Bauwirtschaft ist in jedem Fall Antworten schuldig. Während sie jahrelang den Markt anpries, um möglichst teure Aufträge zu erhalten, hebelten einige Akteure den Markt durch Preisabsprachen illegal aus, um den Profit zu steigern. Die Zeit der Ausflüchte ist vorbei. Es ist auch am Verband, zur Aufklärung der Missstände beizutragen. Das auch, um die ehrlichen Mitglieder zu schützen. Sonst verliert die Baubranche jegliche Glaubwürdigkeit. Philipp Wilhelm ist Präsident der SP Graubünden. Er arbeitet als Architekt im eigenen Büro der HausBauWerkStadt in Davos Monstein. Zusammen mit Jürg Grassl und Köbi Gantenbein bereitet er zur Zeit den Architekturführer Davos vor, der im Juni 2018 erscheinen wird.

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